Von Gesetzen erwarten Bürger üblicherweise klare Regelungen einer Situation. Welches Verhalten ist legal, was ist illegal? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn man gegen geltendes Recht verstößt? Das sind die Fragen, die Gesetze klären sollen. Gesetze sollen im Allgemeinen für Rechtssicherheit sorgen. Diese Erwartung dürfen Bürger durchaus an den Gesetzgeber stellen. Aber Unterhaltung verstehen und moderne Gesetze verabschieden ist für Politiker oft nicht einfach.

Was regeln Online-Glücksspiel-Gesetz in Deutschland und der Glücksspielstaatsvertrag denn nun wirklich?

Ohne eine Lizenz oder Konzession sind öffentliche Glücksspiele illegal, ob im Hinterzimmer einer Kneipe oder im Internet. Konzessionen für das Online-Glücksspiel wurden an staatliche Einrichtungen vergeben, die Lotterien und Sportwetten veranstalten. Casinos sind nur mit einer gültigen deutschen Lizenz legal. Als Glücksspiel wird ein Spiel angesehen, in dem das Können der Mitspieler keinen Einfluss auf das Resultat hat, es sich also um ein zufälliges Ergebnis handelt.

Das Monopol des Staates, das auch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag unterstreicht, ist unter Fachleuten umstritten. Anwälte und Gerichte sind sich nicht einig, ob diese Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Grauzone für Online-Casinos

Ein Casino-Betrieb, der in einem Gebäude in Deutschland veranstaltet wird, lässt sich gut über eine deutsche Konzession oder Lizenz kontrollieren. Und sie macht auch durchaus Sinn. Wie soll man aber mit Anbietern umgehen, die ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben, ihre Dienste über das Internet aber durchaus in Deutschland anbieten? Und zusätzlich noch mit einer Lizenz der vertrauenswürdigen Malta Gambling Association werben?

Hier wird das Problem offensichtlich. Findet deutsches Recht Anwendung auf einen Anbieter aus dem Ausland, der sein Business nicht in Deutschland betreibt? Auch wenn über das Internet deutsche Staatsbürger von einem deutschen Standort aus darauf zugreifen?

Ist Online-Glücksspiel in Deutschland strafbar?

Macht sich ein Spieler also strafbar, wenn er über das Internet das Angebot eines ausländischen Anbieters nutzt? Mit dieser Frage konfrontiert, würden viele Spieler sicher argumentieren, dass sie ja gar nicht wissen, wo der Anbieter des Online-Casinos seinen Firmensitz hat. Ob eine Lizenz für Deutschland vorliegt, ist wahrscheinlich auch nicht bekannt. Leider schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Bei der Registrierung in einem Online-Casino geht der Spieler schließlich einen rechtsgültigen Vertrag ein. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Anbieter gibt es unter Umständen auch Klauseln, die auf ein rechtliches Problem je nach Wohnort des Nutzers hinweisen.

Die Rechtsunsicherheit ist nicht akzeptabel

Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Online-Spieler in Deutschland Gefahr laufen, wegen illegalen Glücksspiels verfolgt zu werden. Das Problem liegt an einer anderen Stelle und muss auch dort gelöst werden. Es ist kaum nachvollziehbar, wenn ein Anbieter, der seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat und dort auch alle Lizenzen und Konzessionen besitzt, in einem anderen Mitgliedsstaat als illegal eingestuft wird. Natürlich sind geltende Gesetze zu beachten, allerdings bringt das Internet mehr Internationalität in das tägliche Leben, als der Gesetzgeber verarbeiten kann.

Europäische Union pocht auf Dienstleistungsfreiheit

Die EU sieht die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten als eine ihrer Grundsäulen an. Zwar hatte eine Klage seitens der EU vor einigen Jahren zu einer Überarbeitung der Gesetzeslage in Deutschland geführt. Allerdings ist die Situation immer noch nicht zufriedenstellend. Die Mühlen in Deutschland und der EU mahlen langsam. Offenbar ist es für viele Politiker schwierig, die Zeichen der Moderne zu erkennen. Wir dürfen daher spekulieren, ob Deutschland bereit ist, die Gesetze für Online-Casinos zu vereinfachen, ohne auf eine erneute Klage der EU zu warten.

Vielleicht finden Sie ja einen Anbieter, bei dem Sie darauf wetten können, wie lange es noch dauert. Das ist aber vermutlich eine illegale Wette.